Kita & Schule & Studium Archive - Seite 25 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2021 -

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 13 B 266/21.NE und 13 B 267/21.NE zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 09.03.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung […]

05. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 04.03.2021 zum Aktenzeichen 14 B 278/21.NE den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.03.2021 ergibt sich: Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben […]

04. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat am 03.03.2021 zum Aktenzeichen 3 MR 7/21 entschieden, dass der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 04.03.2021 ergibt […]

03. März 2021 -

Rechtsreferendariat: Wahlstation im Ausland während Corona-Pandemie?

Das Oberverwaltungsgericht von Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.12.2020 zum Aktenzeichen 2 MB 43/20 entschieden, dass die Regelungen der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung – JAVO) vorrangig den Zweck verfolgen, inhaltliche Anforderungen an den Vorbereitungsdienst aufzustellen und den Organisationsablauf mit dem Ziel der Sicherstellung einer sachgerechten Ausbildung zu regeln. Die Zuweisung […]

03. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Deutscher Sozialgerichtstag: Bundesrat gefährdet Nachwuchsgewinnung im Sozial- und Arbeitsrecht

„Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. Damit werden eine qualitätsvolle Beratung, Rechtsprechung und Sozialverwaltung immer schwerer.“ Aus der Pressemitteilung des Deutschen Sozialgerichtstages vom 02.03.2021 ergibt sich: Mit diesen Worten kommentierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. und frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einen Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf […]

26. Februar 2021 -

Stellungnahme des djb zu geplanten DRiG-Änderungen betreffend die juristische Ausbildung

Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes (djb) sind die geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen. Aus der Pressemitteilung des djb vom 26.02.2021 ergibt sich: Bundesregierung und Bundesrat haben Vorschläge zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorgelegt, die die juristische Ausbildung betreffen. Diese Änderungsvorhaben bewertet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) […]

11. Februar 2021 -

Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilungen des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 und Nr. 9/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 […]

10. Februar 2021 -

Schulschließung: Tragen Schüler Infektionsgefahr weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 242/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber einer Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Schulen trügen maßgeblich zum Infektionsgeschehen bei, neben […]

04. Februar 2021 -

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 2 C 4.19 entschieden, dass die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit nicht gewährleistet, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum – neben deren Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität – nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung […]

04. Februar 2021 -

Keine Mobiltelefone für Gesamtpersonalrat der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch die Fachkammer für Personalvertretungsrecht mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 23 L 1447/20.WI.PV einen Eilantrag des Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2021 vom 04.02.2021 ergibt […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium