Kita & Schule & Studium Archive - Seite 24 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. März 2021 -

HU Berlin: Lesebereich in Bibliothek bleibt für Jura-Studenten zu

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 14 L 90/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität Studierenden vorerst verwehrt bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.03.2021 ergibt sich: Nach der derzeit geltenden Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (2. IfSchMV) dürfen staatliche, private […]

24. März 2021 -

Eilantrag gegen Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete abgelehnt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat es mit Beschlüssen vom 23.03.2021 zu den Aktenzeichen 3 B 81/21 und 3 B 56/21 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 08.03.2021 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des […]

19. März 2021 -

Außerordentliche Kündigung eines Studentenapartments wegen Umstiegs auf Online-Studium nicht gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen 473 C 12632/20 entschieden, dass ein Student nicht deswegen zur außerordentlichen Kündigung seines Studentenapartments berechtigt ist, weil er sein Studium aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr im Präsenzlehrbetrieb, sondern nur noch in digitaler Form („online“) wahrnimmt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2021 vom 19.03.2021 […]

19. März 2021 -

Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 5 E 643/21 einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 19.03.2021 ergibt sich: Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der bis zum […]

19. März 2021 -

Verfassungsbeschwerde auf Zulassung zum Medizinstudium erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen Lv 14/20 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Studienplatzbewerber auf Zulassung zum Medizinstudium verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Saarland vom 18.03.2021 ergibt sich: Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten sich die Beschwerdeführer, die im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten hatten, gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom […]

12. März 2021 -

Präsenzpflicht in Grundschulen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 1 L 78/21.MZ entschieden, dass die durch die Sechzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26.02.2021 angeordnete Präsenzpflicht in Grundschulen von Eltern und schulpflichtigen Kindern grundsätzlich beachtet werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller, eine Mutter und […]

11. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 10.03.2021 zu den Aktenzeichen 3 L 51/21, 3 L 57/21, 3 L 58/21, 3 L 59/21, 3 L 60/21, 3 L 61/21 und 3 L 62/21 mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2021 vom […]

11. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen 13 B 250/21.NE einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 11.03.2021 ergibt sich: Dabei hat der […]

10. März 2021 -

Kita & Schule & Studium

Keine Anfechtung von Halbjahreszeugnis

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 464/20.KO in eine von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Anfechtung eines Halbjahreszeugnisses hat. Der Klägerin fehlt das für jeden Rechtsbehelf zu fordernde allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung und Änderung des Halbjahreszeugnisses […]

09. März 2021 -

NS-Unrecht in juristischer Ausbildung: Deutscher Sozialgerichtstag begrüßt Pläne zur Erweiterung der Studieninhalte

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. vom 08.03.2021 ergibt sich: „Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium