Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 14.04.2021einen Eilantrag gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an außerschulischen Bildungseinrichtungen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 14.04.2021 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt eine Nachhilfeeinrichtung mit mehreren Standorten im Saarland und griff die vollständige Untersagung des Präsenzunterrichts an außerschulischen Bildungseinrichtungen durch die bisherige Corona-Verordnung an. Ebenso wandte er […]

Das Amtsgericht Weimar hat am 12.04.2021 eine Pressemitteilung zu einem aufsehenerregenden Beschluss veröffentlicht, nachdem ein Einzelrichter entschieden hatte, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. Aus der Pressemitteilung des AG Weimar vom 12.04.2021 ergibt sich: Am […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.926 entschieden, dass die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 12.04.2021 ergibt sich: Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 06.04.2021 zu den Aktenzeichen 12 K 1372/21 und 12 K 1510/21 die Anträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit welchen die Antragstellerinnen begehrten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins bereits geschriebene Strafrechtsklausur zu bewerten und in die Gesamtbewertung der Ersten juristischen Staatsprüfung einzubeziehen sowie den […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen 7 L 677/21 entschieden, dass Rechtsreferendare verpflichtet sind, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im OLG Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 10/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Das hat die 7. Kammer […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 368/21.WI den Eilanträgen zweier Schüler auf vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Die beiden antragstellenden Schüler besuchen die 8. bzw. 10. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen 9 K 2663/20.TR eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3926/20.TR die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 11/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1593/20 entschieden, dass die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden […]