Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.530 den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt, die ohne vorherigen Corona-Test an der Radfahrausbildung in der Schule teilnehmen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 20.04.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin besucht die vierte Klasse einer Würzburger Grundschule. Sie hat am 14. und […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschlüssen vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 178/21 und 1 B 180/21 entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 21.04.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 6 L 481/21.WI entschieden, dass eine Schülerin der Jahrgangsstufe 9 einen Anspruch auf vorläufige Beschulung an einer weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. […]

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 8 E 416/21 We entschieden, dass Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) rechtmäßig […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 192/21 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Absatz 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2021 und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 31/2021 vom 20.04.2021 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat mit Beschluss vom 16.04.2021 zum Aktenzeichen 3 R 94/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis (Antragsgegner) im Rahmen eines Modellprojekts angeordneten Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, für die keine Zustimmungserklärung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 14 A 1082/20 in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte, weil entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.04.2021 zum Aktenzeichen OVG 11 S 48.21 den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der Siebten SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19.04.2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet […]