Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 03.05.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 1204/21 und 1 S 1340/21 zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 26/2021 vom 04.05.2021 ergibt sich: § 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 9 L 241/21 den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 27.04.2021 ergibt sich: Sie haben sich vor allem darauf berufen, dass von […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen 5 L 268/21 entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. Aus der Pressemittteilung des VG Münster vom 27.04.2021 ergibt sich: Das Gericht hat der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 3 R 97/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 9 der Elften Verordnung über Maßnahmen […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 22.04.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21 und 1 S 1137/21 in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 23/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Fünf Grundschüler aus dem […]

Der Bayerische Verfassungsgerichthof in München hat es am 21.04.2021 zum Aktenzeichen Vf. 26-VII-21 abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur „Testpflicht“ an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 22.04.2021 ergibt sich: § 18 Abs. 1 Satz 3 der vom Bayerischen Staatsministerium für […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 13 B 559/21.NE einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.04.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges […]