Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.05.2021 zum Aktenzeichen 5 C 11.18 ausgeführt, dass die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG), nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.613 den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 11.05.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, eine Schülerin der 7. Klasse […]

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2021 zum Aktenzeichen 8/21 EA einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 05.05.2021 ergibt sich: Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen 5 L 276/21 den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 05.05.2021 ergibt sich: Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der […]

Die Bundesregierung hat am 05.05.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. Aus der Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 05.05.2021 ergibt sich: Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit […]