Kita & Schule & Studium Archive - Seite 2 von 47 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2024 -

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen: 12 A 1627/22 entschieden, dass dann, wenn Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen sind; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil […]

10. Dezember 2024 -

Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 12 A 286/23 entschieden, dass ein Teilnehmer, der die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt hat und sodann die Fortbildung vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers beendet, der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung […]

10. Dezember 2024 -

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen L 3 U 4/23 entschieden, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2024 ergibt sich: Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 […]

15. November 2024 -

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 L 610.24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, in eine andere Schule überwiesen werden darf. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin gebilligt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. […]

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]

31. Oktober 2024 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 3 O 313/23 entscheiden, dass eine Gemeinde nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2024 ergibt sich: Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder […]

30. Oktober 2024 -

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 9/21 entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte […]

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

10. September 2024 -

Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2024 zum Aktenzeichen 7 K 394/23 entschieden, dass wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des […]

24. Juli 2024 -

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 13 B 1281/23 entschieden, dass der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, auch in zweiter Instanz keinen Erfolg hat. Aus der […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium