Kita & Schule & Studium Archive - Seite 2 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Juni 2024 -

Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 K 3914/23.TR eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 07/2024 vom 10.06.2024 ergibt sich: Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu […]

05. Juni 2024 -

Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 4 S 14/24 den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21/24 vom 05.06.2024 ergibt sich Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist […]

04. Juni 2024 -

Keine Mehrklasse am Heinrich-Heine-Gymnasium in Mettmann

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.06.2024 zum 18 L 1145/24 entschieden, dass die Stadt Mettmann im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden darf und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

23. Mai 2024 -

Versammlung auf Gelände der Goethe-Universität darf weiter stattfinden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 5 L 1624/24.F entschieden, dass der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 20/2024 vom 23.05.2024 ergibt sich: Am 16. Mai 2024 meldete eine Privatperson bei der Stadt Frankfurt am Main eine Versammlung […]

03. Mai 2024 -

Auch Rechtsextremer hat Anspruch auf Rechtsreferendariat

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 30. April 2024 zum Aktenzeichen 9 L 199/24 dem Eilantrag eines Antragstellers, der die 1. juristische Staatsprüfung bestanden hatte und der seine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg begehrte, mit der Maßgabe entsprochen, dass ihm die Ausbildungsbehörde Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher […]

15. März 2024 -

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 7. März 2024 zum Aktenzeichen1 L 98/24.MZ entschieden, dass ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber besteht, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden […]

23. Februar 2024 -

1.000 € für zu langes BAföG-Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 06.02.2024 zum Aktenzeichen 13 D 8/20.EK in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, wann ein BAföG-Verfahren zu lang dauert mit der Folge, dass das Land eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu zahlen hat. Der Kläger begehrt […]

20. Februar 2024 -

Kita & Schule & Studium

Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 02.02.2024 zum Aktenzeichen 7 K 911/23.KS entschieden, dass die Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten rechtmäßig ist. Die Klägerin wendet sich gegen eine schulische Ordnungsmaßnahme. Sie besuchte im Schuljahr 2022/23 zunächst die 8. Jahrgangsstufe der E.-Schule in F. Am 21. September 2022 beobachtete die Klassenlehrerin […]

15. Februar 2024 -

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2023 zum Aktenzeichen VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/24 vom 15.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin nahm […]

06. Februar 2024 -

Wer legte die Prüfung ab?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 13.23 entschieden, dass ein Prüfling eine Prüfung bestanden hat, wenn die Prüfungsbehörde nicht aufklären kann, wer die Prüfungen absolvierte. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 16. September 2019, mit dem das Justizprüfungsamt des Beklagten die staatliche Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs für nicht […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium