Kita & Schule & Studium Archive - Seite 19 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2021 -

Bei Promotionszeit von sechs Jahren keine Möglichkeit der Verlängerung der arbeitsvertraglichen Höchstbefristungsdauer

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 160/20 entschieden, dass für das Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Post-Doc-Phase an einer Hochschule eine Höchstbefristungsdauer nicht wirksam nach § 2 Abs. 1 S. 2 HS. 2 WissZeitVG verlängert werden kann, wenn bereits die Promotionszeit mit sechs Jahren voll ausgeschöpft worden war. […]

12. Juni 2021 -

Keine Vergütung eines Praktikums vor Studienbeginn

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 8 Sa 206/20 entschieden, dass Praktika, die nach der Zulassungsordnung einer Hochschule verpflichtende Voraussetzung der Studienzulassung sind, § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG unterfallen und deshalb auch dann nicht nach diesem Gesetz zu vergüten sind, wenn sie aufgrund der Zulassungsordnung länger als drei Monate […]

09. Juni 2021 -

Familienausschuss: Grünes Licht für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

Ab dem Schuljahr 2026/27 soll stufenweise ein bundesweit gültiger Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden. Der Rechtsanspruch soll zunächst für die erste Klassenstufe gelten und bis 2030 Jahr für Jahr bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 769 vom 09.06.2021 ergibt sich: Der Familienausschuss billigte am 09.06.2021 den […]

08. Juni 2021 -

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 16 A 1582/20 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.06.2021 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf der […]

04. Juni 2021 -

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 739 vom 03.06.2021 ergibt sich: Dies sieht der von Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (BT-Drs. 19/30236 – PDF, 564 KB) vor. Der Rechtsanspruch soll mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 […]

02. Juni 2021 -

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 180/21 Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2021 vom 31.05.2021 ergibt sich: Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen […]

31. Mai 2021 -

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung

In seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer Stellungnahme begrüßen die Länder das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ab 2026 stufenweise einzuführen. […]

25. Mai 2021 -

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 4 UF 90/21 entschieden, dass der Erlass von gegen die Schulleitung oder die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen gehört. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2021 vom 25.05.2021 ergibt […]

25. Mai 2021 -

Kita & Schule & Studium

Verweigerung von Corona-Tests und Verletzung der Maskenpflicht berechtigt private Ersatzschule nicht zum Unterrichtsausschluss

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1079/21 entschieden, dass die Schülerin einer privaten Ersatzschule auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden ist, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Corona-Tests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Aus der Pressemitteilung des […]

21. Mai 2021 -

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes vor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 687 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der Rechtsanspruch soll mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 zunächst für […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium