Kita & Schule & Studium Archive - Seite 18 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Normenkontrollantrag gegen die Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 2 D 243/17 entschieden, dass die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte in der Stadtgemeinde Bremen durch Ortsgesetz vom 20.12.2016 (Brem.GBl. S. 914) gänzlich neu beschlossen wurde, nachdem das Ortsgesetz vom 29.01.2013 durch das OVG Bremen mit Urteil vom 22.10.2014 für unwirksam erklärt worden […]

28. Juni 2021 -

Keine Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 1 K 132/20 in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 8/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: […]

25. Juni 2021 -

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung der Eltern ihren Kindern staatlichen Schulbesuch zu ermöglichen

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen 21 UF 205/20 entschieden, dass Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden kann, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch […]

23. Juni 2021 -

Juristischer Referendardienst in Sachen: Ablehnung wegen fehlender Verfassungstreue

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 einen Eilantrag zur vorläufigen Aufnahme in den juristischen Referendardienst abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Begehren des Beschwerdeführers, in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen aufgenommen zu werden. Nachdem ein für den Einstellungstermin November […]

23. Juni 2021 -

Keine Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Beschäftigung des wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns als Hausmeister

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 21.06.2021 zum Aktenzeichen 12 B 910/21 entschieden, dass eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.06.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin betrieb […]

23. Juni 2021 -

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schule erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschlüssen vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen 6 B 4210/21 und 6 B 3723/21 zwei Eilanträge von Schülern, die sich gegen die Masken- und Testpflicht richteten, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.06.2021 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass […]

22. Juni 2021 -

Kita & Schule & Studium

Klage gegen Aberkennung des Doktorgrades erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3919/19.F eine Klage gegen die Aberkennung der von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorwürde abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 19/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar […]

19. Juni 2021 -

Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 8 K 2149/15 der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen […]

15. Juni 2021 -

Corona-Schutzmaßnahmen in Schule nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1053/21 entschieden, dass das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 25/2021 vom 14.06.2021 ergibt sich: Das hat die […]

14. Juni 2021 -

Ausbildungsstation für saarländische Referendare in Paris gestartet

Ein in dieser Form bundesweit einmaliges Programm ermöglicht einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 13/2021 vom 14.06.2021 ergibt sich: Am 01.06.2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das Programm läuft in Kooperation des […]

Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium