Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 17.09.2021 ergibt sich: Damit Medizinstudierende Erfahrungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sammeln können, wird es ermöglicht, die praktische Ausbildung in der Famulatur und im Praktischen Jahr auch in einem […]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. Diese Berichte und auch die kursierenden Gerüchte, der VGH habe insoweit „eine Notverordnung“ erlassen, entbehren jeder Grundlage. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 46/2021 vom 14.09.2021 […]

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich: Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt für jedes Kind ab der […]

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 06.09.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.09.2021 ergibt sich: Der Bundesrat hatte das Gremium in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen. Die Länder hatten in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen an dem vom Bundestag am 11. Juni […]

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 6 L 765/21 entschieden, dass eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz auch gegen eine Schülerin erlassen werden darf, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. Eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts des Hochsauerlandkreises hat das VG Arnsberg in einem Beschluss vom […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1693/21 entschieden, dass eine Grundschülerin am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen darf, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat das VG Düsseldorf durch Beschluss vom 24.08.2021 entschieden und den […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1811/21 entschieden, dass ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]