Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen 25 NE 21.2525 die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 12.10.2021 ergibt sich: Der 19-jährige Antragsteller hatte sich gegen die Vorschrift in § 13 Abs. […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 3 R 186/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 05.10.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.1182 den Eilantrag eines zwölfjährigen Schülers und einer dreizehnjährigen Schülerin eines Gymnasiums abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollten, dass die Durchführung ihrer Corona-Selbsttestes in ihrer Schule, nicht per Nasenabstrich, sondern basierend auf einer Speichelprobe erfolgt, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Aus der […]

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen: Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 09/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Über 630.000 Schüler und Studenten beziehen für ihre Ausbildung staatliche Unterstützung. Bislang mussten sie dafür in vielen Ländern noch Papieranträge ausfüllen, digitale Antragsformulare waren umständlich […]

Das Verwaltungsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen M 18 K 20.737 die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 28.09.2021 ergibt sich: Die Stadt München bezuschusst im Rahmen […]

Der Bundesfinanzhof hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen III R 40/19 entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 1 S 2944/21 einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 47/2021 vom 23.09.2021 ergibt sich: Die CoronaVO Schule in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung bestimmt für alle Schulen in […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 19 B 1458/21 entschieden, dass ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums keinen Anspruch darauf hat, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.09.2021 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des […]

Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. Aus der Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Bildung und Kultur vom 21.09.2021 ergibt sich: Masken müssen ab dem 22. September 2021 nur noch auf den Fluren im Schulgebäude getragen werden. […]