Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Bundesverwaltungsgericht hat an 10.12.2021 zum Aktenzeichen 5 C 8.20 entschieden, dass Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 B 10001/21 abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 30.11.2021 ergibt sich: Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 3907/21 der Klage einer 2015 geborenen Klägerin stattgegeben, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Grundschule begehrte, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 16.11.2021 ergibt sich: Zur Begründung trugen […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 2 B 192/21 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 03.11.2021 ergibt sich: Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 L 459/21 einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Chemnitz vom 03.11.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Student an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und begehrte vom Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Hochschule ihm […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 12 B 1277/21 entschieden, dass einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden kann, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 1 L 787/21.MZ entschieden, dass ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Nach § 16 Abs. […]