Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 22.12.2021 zum Aktenzeichen 7 B 303/21 MD im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 1/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 3846/21 entschieden, dass § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt wird, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, ist voraussichtlich […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 1/22.KO entschieden, dass eine Anordnung auf Absonderung auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 1/2022 des VG Koblenz vom 05.01.2022 ergibt […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 1 S 3670/21 einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 56/2021 vom 17.12.2021 ergibt sich: Hingegen blieb der Antrag […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 4 K 407/21.KO entschieden, dass die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2021 vom […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 10 ME 170/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 10 ME 170/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1199/21.NW, dass eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 24/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Antragsteller besucht ein Gymnasium im […]