Kita & Schule & Studium Archive - Seite 11 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2022 -

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2318/21 die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin […]

22. Februar 2022 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 21.02.2022 zum Aktenzeichen 14 MN 154/22 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertageseinrichtung während der Betreuung sowie einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. […]

22. Februar 2022 -

OLG Stuttgart spricht Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zu

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 10 U 120/21 und 10 U 121/21 einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 € verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 22.02.2022 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass der außerplanmäßige […]

16. Februar 2022 -

Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 7 K 3107/21.TR die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2022 vom 16.02.2022 ergibt sich: Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie […]

15. Februar 2022 -

Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 14.02.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1683/21 entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen kann, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

15. Februar 2022 -

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau – Anteil der Frauen liegt bei über 58%

2019 haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 09/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Mit 58,1 Prozent liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 […]

10. Februar 2022 -

Gerechtfertigte außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes durch Schullehrer

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 867/21 entschieden, dass die Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie die Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes (MNS) eines Lehrers in der Schule eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS auch während der Unterrichtszeit stellt eine Schutzmaßnahme im Sinne des […]

08. Februar 2022 -

Erteilung von Auskünften zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1571/20 die Universität Heidelberg verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des […]

26. Januar 2022 -

Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 04.01.2022 zum Aktenzeichen 7 A 10652/21.OVG entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al […]

26. Januar 2022 -

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1966/21 entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Damit hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

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