Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 02.05.2022 zum Aktenzeichen 3 L 793/22.GI in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 02.05.2022 ergibt sich: Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27.04.2022 zum Aktenzeichen 5 E 1707/22 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 27.04.2022 ergibt sich: Die Behörde für […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen 7 K 5050/19.GI eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. Aus der Pressemitteilung des […]

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in der Rechtssache C-391/20, Boriss Cilevičs u.a., zu der Frage vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die Hochschulen von einigen Ausnahmen abgesehen verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausschließlich in der nationalen Amtssprache anzubieten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Die nachfolgende […]