Kita & Schule & Studium Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2024 -

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 L 610.24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, in eine andere Schule überwiesen werden darf. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin gebilligt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. […]

06. November 2024 -

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R entschieden, ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen […]

31. Oktober 2024 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 3 O 313/23 entscheiden, dass eine Gemeinde nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2024 ergibt sich: Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder […]

30. Oktober 2024 -

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 9/21 entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte […]

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

10. September 2024 -

Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2024 zum Aktenzeichen 7 K 394/23 entschieden, dass wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des […]

24. Juli 2024 -

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.07.2024 zum Aktenzeichen 13 B 1281/23 entschieden, dass der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, auch in zweiter Instanz keinen Erfolg hat. Aus der […]

09. Juli 2024 -

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen 18 K 342/22 entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2024 vom 09.07.2024 ergibt sich: Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte […]

20. Juni 2024 -

Stadt Frankfurt zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.06.2024 zum Aktenzeichen 11 K 4121/23.F auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 12/2024 vom 19.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist als sog. Tagesmutter in […]

11. Juni 2024 -

Zulassung zur Wahl des Marburger Studierendenparlaments

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Juni 2024 zum Aktenzeichen3 L 1577/24.GI einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 11.06.2024 ergibt sich: Der Antragsteller reichte bei dem studentischen Wahlausschuss den Wahlvorschlag […]

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