Kita & Schule & Studium Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. März 2025 -

Kita & Schule & Studium

Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen 5 C 8.23 entschieden, dass wenn gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung besteht, ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

20. März 2025 -

Kita & Schule & Studium

Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 3 L 66/25 entschieden, dass eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16/2025 vom 10.03.2025 ergibt sich: […]

20. März 2025 -

Anspruch auf Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 2184/24 entschieden, dass aus dem Recht auf schulische Bildung ein Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Einhaltung eines nach allgemeiner Auffassung für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an staatlichen Schulen folgt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

05. März 2025 -

Feuer entfacht in der Schul-Umkleide: Skifahrt nach Österreich fällt aus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 47/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden und damit diese schulische Ordnungsmaßnahme gebilligt. Aus der Pressemitteilung des […]

25. Februar 2025 -

Beschwerde gegen Wahl der Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 M 12/25 die Beschwerde der derzeitigen Amtsinhaberin gegen die Wahl einer neuen Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 2/2025 vom 25.02.2025 ergibt sich: Hintergrund: Die Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 1. August 2017 bis zum […]

18. Februar 2025 -

AStA muss Wahlprüfungsverfahrens bis 28.02.2025 durchführen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 3354/24.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Der AStA der Philipps-Universität Marburg zur Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens bis 28. Februar […]

12. Februar 2025 -

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteilen vom 11.02.2025 zu den Aktenzeichen 5 LC 193/20, 5 LC 4/21 das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az. 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin […]

12. Februar 2025 -

Klage einer Lehrerin gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ohne Erfolg

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil zum Aktenzeichen DL 12 K 2486/24 die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 11.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, hatte in einem gegen sie geführten Bußgeldverfahren ein […]

04. Februar 2025 -

Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 K 2377/23 entschieden, dass das Halten von Cocktailkursen nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers führt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. […]

23. Dezember 2024 -

Verschleierung des Gesichts führt zum Unterrichtsausschluss

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 18 L 2925/24 entschieden, dass eine 17-jähroge Schülerin, die mit gesichtsverhüllender Verschleierung am Unterricht teilnehmen wollte, vom Unterricht ausgeschlossen werden darf. Eine 17-jährige Schülerin hatte vor, mit einem gesichtsverhüllenden Niqab am Unterricht eines Berufskollegs in Düsseldorf teilzunehmen. Die Schule lehnte dies jedoch ab und zog […]

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