Internet & Presse Archive - Seite 4 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Mai 2024 -

Internet & Presse

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 169/22 entschieden, dass ein Zitat ohne Kontext ein unzulässiges Fehlzitat sein kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 31/2024 vom 28.05.2024 ergibt sich: Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, […]

16. Mai 2024 -

Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.05.2024 zum Aktenzeichen 1 L 1559/24.F dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 08/2024 vom 16.05.2024 ergibt sich: […]

08. Mai 2024 -

Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.5.2024 zum Aktenzeichen 16 U 33/23 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 24/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und […]

08. Mai 2024 -

Stadtratsfraktion der AfD unterliegt im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 7. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 B 110/24 entschieden, dass dass die Stadtratsfraktion der AfD im Streit um die Veröffentlichung eines Beitrags im Amtsblatt unterliegt. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 2/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der […]

03. Mai 2024 -

DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2024 zum Aktenzeichen 15 A 1403/20 entschieden, dass die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

29. April 2024 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen 12 B 1/23 über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2024 ergibt sich: Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem […]

16. April 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2290/23 der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 ergibt sich: Im August 2023 veröffentlichte der […]

04. April 2024 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 4. April 2024 zum Aktenzeichen OVG 6 B 18/22 mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befasst. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13/24 vom 04.04.2024 ergibt sich: Der Kläger ist Projektleiter eines Vereins, der ein Internet-Portal zur Förderung der Informationsfreiheit betreibt. Daneben ist […]

27. März 2024 -

AfD-Kreisverband scheitert mit Eilantrag nach Social Media Beiträgen des Freiburger Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 4 K 228/24 einen Eilantrag des Freiburger AfD-Kreisverbands abgelehnt, mit dem der Stadt Freiburg bestimmte Äußerungen über ihre Partei untersagt werden sollten. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 21.03.2024 ergibt sich: Am 11. Januar 2024 wurde auf der Internetseite der Stadt Freiburg […]

21. März 2024 -

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2024 zum Aktenzeichen 6 C 8.22 entschieden, dass bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2024 vom 21.03.2024 ergibt sich: Die […]

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