Internet & Presse Archive - Seite 18 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2021 -

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 30.11.2021 zu den Aktenzeichen 27 L 1416/20, 27 L 1415/20 und 7 L 1414/20 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt […]

30. November 2021 -

Neue Rechte ab 1. Dezember: Das ändert sich bei Internet und Handy

Ab 01.12.2021 haben Verbraucherinnen und Verbraucher neue Rechte bei Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträgen: Zu den wichtigsten Änderungen gehören kürzere Kündigungsfristen bei automatischer Vertragsverlängerung, ein Minderungsrecht bei nicht gelieferten Bandbreiten sowie Entschädigungszahlungen bei Telefon- und Internetausfällen sowie bei versäumten Techniker-Terminen. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 30.11.2021 ergibt sich: […]

29. November 2021 -

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 258/18 und VI ZR 248/18 in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen […]

29. November 2021 -

Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 4 LB 20/13 entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet ist, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.11.2021 ergibt sich: Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob mit dem […]

25. November 2021 -

Internet & Presse

Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt: Neue Regelungen treten am 01.12.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 24.11.2021 und Pressemitteilung des BMWi vom 28.05.2021 ergibt sich: Das TTDSG enthält die Datenschutzbestimmungen in der Telekommunikation und bei […]

25. November 2021 -

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-102/20 entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, […]

23. November 2021 -

vzbv veröffentlicht Gutachten zu Anpassungen des Digital Markets Act

Ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. Wolfgang Kerber im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt wurde, zeigt, dass mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken sich gegenseitig verstärken. Aus dem Newsletter des vzbv vom 23.11.2021 ergibt sich: Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, […]

18. November 2021 -

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen 1 K 677/20.KS die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 12/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin beantragte bei der Beklagten, der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

09. November 2021 -

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben “ Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 114/20 entschieden, dass derjenige, der kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, nicht mit einer „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ werben darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.11.2021 ergibt sich: Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fall: Ein Mann ist seit 30 Jahren als […]

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