Internet & Presse Archive - Seite 15 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. April 2022 -

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 1 L 466/22 auf den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe entschieden, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen darf. Aus der Pressemitteilung vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am […]

03. April 2022 -

Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 14 K 3375/20 die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022 ergibt sich: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den dortigen Bundesautobahnen A […]

28. März 2022 -

Internet & Presse

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 9 Wx 23/21 entschieden, dass die Betreiberin der Plattform www.instagram.com verpflichtet ist, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 2/2022 […]

19. März 2022 -

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen VG 27 L 43/22 entschieden, dass das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 18.03.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 unter dem Namen „RT DE“ bundesweit Rundfunk. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg […]

15. März 2022 -

Internet & Presse

Weitergabe von Insiderinformationen – Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen C-302/20 zur Pressefreiheit ausgeführt, dass die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten rechtmäßig ist, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Aus der Pressemitteilung des […]

14. März 2022 -

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Aus EU-Aktuell vom 11.03.2022 ergibt sich: Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten […]

14. März 2022 -

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die […]

02. März 2022 -

Gericht entscheidet über Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 entschieden, das zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar sind und hat damit den Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Aus der […]

28. Februar 2022 -

Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 11/22 entschieden, dass der Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von Zugang zur Bundesversammlung zurückgewiesen wird. Der Journalist begehrt mit seinem Antrag die Präsidentin des Deutschen Bundestags zu verpflichten, dem ihm Zugang zur Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe-Haus […]

28. Februar 2022 -

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 21/22 entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.02.2022 ergibt sich: Im vergangenen Jahr war eine schwangere Kundin des Lebensmittelmarkts […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse