Internet & Presse Archive - Seite 12 von 45 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Oktober 2022 -

Internet & Presse

Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Funksendung – Wahlberichterstattung über die Bundestagswahl – „Berliner Runde“

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 6 U 61/22 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13-minütige Live – Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die […]

17. Oktober 2022 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 27. Kammer vom 14. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 27 K 285/21 entschieden, dass der Bundespräsident der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2022 vom 17.10.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft […]

13. Oktober 2022 -

Internet & Presse

Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen I ZR 111/21 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 145/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind […]

29. September 2022 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 11 U 95/21 entschieden, dass Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis ansprechen. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt […]

28. September 2022 -

Internet & Presse

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 319/20 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Aus der Pressemitteilung des BGh Nr. 141/2022 vom 28.09.2022 ergibt […]

08. September 2022 -

Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 07.09.2022 zu den Aktenzeichen 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21 die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2022 ergibt sich: Die Landesanstalt für Medien NRW hatte zum […]

02. September 2022 -

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am […]

25. August 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 6 L 978/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. August 2022 entschieden und […]

25. August 2022 -

Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Aktenzeichen 6 M 63/22 entschieden, dass wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.08.2022 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

Rechtstipps zum Thema Internet & Presse