Rechtstipps zum Thema Internet & Presse

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 6.21 entschieden, dass das Bundesministerium der Justiz keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren muss, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2023 vom 29.03.2023 ergibt sich: Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.22 entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 15.03.2023 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 11 K 2076/21.F entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland der Greenpeace e.V. Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 02.03.2023 ergibt sich Die Umweltorganisation Greenpeace e. V. hatte bereits im April 2020 gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 29 M 106/22 entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.02.2023 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2023 zum Aktenzeichen 6 A 1/22, dass die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, unzulässi ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.01.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 entschieden, dass das Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet ist. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen […]