Internet & Presse Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. März 2025 -

Internet & Presse

Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 9/23 entschieden, dass wenn sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei stützt, die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden muss. Damit wurde […]

21. März 2025 -

Internet & Presse

Geheimagent: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 42/24 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung grundsätzlich voraussetzt, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt […]

20. März 2025 -

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen 8 C 3.24 entschieden, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

11. März 2025 -

Internet & Presse

Social-Media: Prüfpflichten eines Hostproviders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt mit Beschluss vom 4.3.2025 zum Aktenzeichen 16 W 10/25 die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 14/2025 vom 11.03.2025 ergibt sich: Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen […]

21. Februar 2025 -

Auskünfte zum Magdeburger Weihnachtsmarkt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 11.02.2025 (7 B 52/25 MD) und 13.02.2025 (7 B 53/25 MD) über Auskünfte zum Magdeburger Weihnachtsmarkt entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 02/2025 vom 21.02.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin, ein Verlagshaus, welches unter anderem eine überregional erscheinende Tageszeitung herausgibt, begehrte im Januar 2025 von der Landeshauptstadt […]

14. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.02.2025 zum Aktenzeichen 13 B 105/25 entschieden, dass der WDR nicht verpflichtet ist, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Aus der Pressemitteilung des VG Köln […]

14. Februar 2025 -

ZDF muss Wahlwerbespot der „Die Partei“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete mit Beschluss vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 87/25.MZ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der „Die Partei“ zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Antragstellerin stehe als […]

13. Februar 2025 -

Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 5.23 entschieden, dass der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – keinen Anspruch darauf hatte, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im […]

07. Februar 2025 -

Internet & Presse

Berichterstattung über eine vergangene Beziehung eines Profifußballspielers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.02.2025 zum Aktenzeichen 16 U 8/24 entschieden, dass die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 05/2025 vom 07.02.2025 ergibt sich: Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt […]

22. Januar 2025 -

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.11.2024 zum Aktenzeichen 16 W 50/24 entschieden, dass die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden ist, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt und damit hebräische Veröffentlichungen […]

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