Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen 2 K 2029/21.KS nach mündlicher Verhandlung eine Klage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. gegen den Landkreis Kassel abgewiesen. Diese Klage hatte das Ziel, die Nichtigkeit einer im Jahre 2007 von der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel erteilten Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung aus dem Jahr 2008 sowie […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 7 L 3026/23.DA den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 21.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 13. März 2024 zum Aktenzeichen 5 L 539/24.TR einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Aus er Pressemitteilung des VG Trier Nr. 05/2024 vom 15.03.2024 ergibt sich: Der Antragsteller verfolgt mit seinem […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 C 10401/22.OVG entscheiden, dass der Bebauungsplan, mit dem die Stadt Boppard im Ortsbezirk Bad Salzig Wohnbau­flächen ausgewiesen hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 2/24 des OVG RP vom 23.02.2024 ergibt sich: Der Bebauungsplan weist für das 8,2 ha große Plangebiet, das […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 K 625/23.KO entscheiden, dass eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte eine beleuchtete Plakatwerbeanlage […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 13 L 291/23 und 13 L 292/23 entschieden, dass die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow nicht gegen Nachbarrechte verstößt und daher vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2024 vom 09.02.2024 ergibt sich: […]