Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 71 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wohnungseigentumsrecht: Kein Anspruch auf „Vergemeinschaftung“

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.10.2018 zum Aktenzeichen 14 S 772/18 WEG entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar „vergemeinschaftet“ werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 7/2020 vom […]

08. September 2020 -

Miteigentümer darf Grundbuch einsehen

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 07.02.2020 zum Aktenzeichen 3 W 1/20 entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 8/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: In der Entscheidung hatte eine Eigentümerin einen Grundbuchauszug über das Eigentum eines […]

07. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 8 O 1620/18 entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 5/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter […]

06. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vormietrecht ist wirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 13 U 215/19 entschieden, dass eine Klausel „Der Vermieter räumt dem Mieter für den ersten Vermietungsfall nach Vertragsablauf in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht ein Vormietrecht ein.“ wirksam ist. Durch die Ausübung des Vormietrechts mit Schreiben vom 19.9.2018 kam zwischen den Parteien […]

04. September 2020 -

Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 L 745/20.KO entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 34/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Nach ordnungsgemäßer Anmeldung […]

04. September 2020 -

AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle eines privaten Pächters nicht verlangen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1749/20 entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des VG […]

02. September 2020 -

Anspruch auf Baugenehmigung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 10 A 2662/17 entschieden, dass die Baubehörde eine Baugenehmigung für die Änderung eines bauaufsichtlich genehmigten und inzwischen vollständig errichteten Mehrfamilienhauses erteilen muss. Die Klägerin beantragte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid betreffend die Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses auf dem Vorhabengrundstück in Bezug auf die Art der Nutzung, […]

02. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 81/19 entschieden, dass Vermieter, die noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen dürfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Mieterin erhielt für ihre Wohnung, für die sie bisher gut […]

28. August 2020 -

Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 189/20 die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 11/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Steuerberaterkanzlei mit 23 Mitarbeitern, die ihren Sitz im Bereich des […]

27. August 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Miete & Wartung von Rauchmeldern zahlt der Vermieter – keine Umlage auf den Mieter über Betriebskostenabrechnung

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 30.01.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8482/16 entschieden, dass die Kosten der Anmietung und der Wartung von Rauchmeldern nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Mietkosten: Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn