Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 70 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2020 -

Abzugfähigkeit von Abbruchkosten und Restwert als Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 4 K 855/19 E entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb […]

15. September 2020 -

Kein Spekulationsgewinn: Mitverkauftes Wohnungsinventar unterliegt nicht der Besteuerung

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2493/18 E entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über […]

15. September 2020 -

Neues Freiburger SC-Stadion: Keine Spiele während Ruhe- und Nachtzeiten

Der Verwaltungsgerichthof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 S 2948/19 im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 37/2020 vom 15.09.2020 […]

14. September 2020 -

Vorläufig kein Vollservice für gelbe Tonnen in Mainz

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 8 B 10979/20 entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Aus […]

10. September 2020 -

Kein Anspruch eines Anwohners auf Veränderung der Verkehrssituation in Straße

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1457/18.NW entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 14/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, […]

10. September 2020 -

Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Das Bundessozialgericht hat am 10.09.2020 zu den Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts […]

10. September 2020 -

Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen im Landkreis Wittmund erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1475/20 dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist im Landkreis Wittmund (Antragsgegner) […]

09. September 2020 -

Rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss zum 110-kV-Netzausbau Vogtlandring

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 C 18/17 in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG […]

09. September 2020 -

Gladbeck muss erneut über Lärmschutz an B 224 entscheiden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 14 K 3555/16 die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden. Aus dem Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2020 ergibt sich: Solche Regelungen […]

08. September 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mietvertrag: Kündigung auch bei weniger als 2.000 Euro Rückstand

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 9 C 104/19 entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 6/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Hier handelte es sich um […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn