Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 4 UF 176/19 entschieden, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 72/2020 vom 23.09.2020 […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 K 254/20.NW entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Lingenfeld (Kreis Germersheim) erreicht werden sollte, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2020 zu den Aktenzeichen C-724/18 und C-727/18 im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 111/2020 vom 22.09.2020 ergibt sich: In Frankreich sind Kurzzeitvermietungen in […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 4 L 555/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt, voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2021 zwei von der Kreisverwaltung […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 1 MR 12/20 und 1 MR 13/20 entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 1 K 4076/17.GI entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteilen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 1269/19.NW, 5 K 1386/19.NW, 5 K 10/20.NW und 5 K 11/20.NW hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen […]