Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Landgericht Frankfurt hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 2-13 S 140/19 entschieden, dass Beschlüsse, die von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nur auf ein allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden können, da derartige Verfahren keine Wohnungseigentumssachen sind. Aus der Pressemitteilung des DAV […]

Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 564 C 140/19 entschieden, dass einen Wohnungseigentumsverwalter zwar die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums trifft, er sich bei der Bewältigung seiner Aufgaben aber auch der Hilfe Dritter bedienen darf. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In […]

Das Landgericht Hamburg hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 307 S 50/18 entschieden, dass ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position „Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten“ gilt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 11/2020 […]

Das Landgericht Bremen hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 4 S 198/19 entschieden, dass die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes eine Instandhaltung nach dem WEG darstellt, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 12/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren waren Regelungen in der Teilungserklärung enthalten, […]

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass ein Gewerbemieter weiter die Miete für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung (lock-down) an seinen Vermieter zahlen muss. Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Filiale der Beklagten vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Die […]