Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Finanzbericht Berlin-Brandenburg hat am 05.12.2019 zum Aktenzeichen 12 K 4223/10 entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 K 520/20.TR entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 750/19.MZ entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen VIII R 3/17 entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 6126/19 entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals „Alten Relaishauses“ in Mannheim angeordnet werden durften. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Kulturdenkmal „Altes Relaishaus“ bebauten Grundstücks in Mannheim. Das „Alte Relaishaus“ wurde bei […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 2 C 300/19 entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A“ für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Nr. 15/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung […]