Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 66 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Etappensieg für Thüringen im Kampf um marodes Schloss Reinhardsbrunn

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 12.10.2020 zum Aktenzeichen (2) BLK O 2/18 im Verfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn die Berufung gegen ein Urteil des LG Meiningen als unbegründet verworfen, sodass Thüringen einen weiteren Etappensieg errungen hat. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG vom 02.11.2020 ergibt sich: Schloss Reinhardsbrunn war im Juli […]

02. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 107 C 224/19 entschieden, dass eine im Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Mieterin unwirksam ist, wenn sie die Wohnung unrenoviert angemietet hat. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 13/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Hier ging es um die Beendigung des Mietvertrages, wobei […]

02. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 234/19 entschieden, dass es für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung ausreicht, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 14/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: In dem zu entscheidenden Fall verweigerte der Vermieter die Zustimmung […]

31. Oktober 2020 -

Normenkontrollantrag gegen Freihaltebebauungsplan für Nortmoorer Hammrich erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 1 KN 78/18 den Bebauungsplan Nr. 21 „Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts zwischen Jümmedeich und der Bahnlinie bzw. L 821″ der Gemeinde Nortmoor als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 52/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht vor, dass der sog. „Nortmoorer Hammrich“, […]

30. Oktober 2020 -

Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3313/19 entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche „Bauruine“ gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.10.2020 ergibt sich: Das VG Gelsenkirchen hat eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen an die Eigentümerin […]

29. Oktober 2020 -

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 972/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

28. Oktober 2020 -

Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 43/17.NE auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage […]

27. Oktober 2020 -

Sportfachmarkt kann trotz befürchteter Umsatzeinbußen in Nachbargemeinde gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 3898/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen neuen Sportfachmarktes in der Gemeinde Stuhr die Stadt Delmenhorst als Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Stuhr genehmigte […]

27. Oktober 2020 -

Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 26.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 259/20 entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Forstwirt hatte im April […]

26. Oktober 2020 -

Bebauungsplan für Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 66/18.NE auf Antrag der Stadt Nordhorn den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des Designer-Outlet-Centers (DOC) für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn