Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss v. 24.07.2020 zum Aktenzeichen 15 CS 20.1332 entschieden, dass bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, es nicht unproblematisch erscheint, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 1247/16.KS in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 8/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Bescheide sind auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinlad-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 6 B 11353/20.OVG entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2020 vom 06.11.2020 […]

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg aktuell vom 06.11.2020 ergibt sich: Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem: Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich, Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, Erweiterung des Anwendungsbereichs der […]