Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.10.2020 zum Aktenzeichen 1 K 107.19 entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2-15 O 23/20 entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 16.11.2020 ergibt sich: Eine Mieterin könne in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der […]

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass Gewerbemieter einem Vermieter auch in der Corona-Pandemie die volle Miete für Geschäftsräume schulden. Minderung Die Beklagte kann die Miete für den Zeitraum nicht nach § 536 Abs. 1 BGB mindern. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung, wie beispielsweise Haftungsausschlüsse oder-beschränkungen oder eine […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 4 A 13.18 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Kläger wandten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen 6 U 1582/19 entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Frage des Eigentumserwerbs beurteile sich insoweit nach brasilianischem Recht, […]

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom  06.11.2020 ergibt sich: Im Jahr 2019 hatte der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie erklärt. Die HOAI musste […]