Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 62 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Abriss der Braunschweiger Burgpassage bis März 2023

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 8 U 11/20 entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 03.12.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage der Betreiberin eines Ladengeschäfts zum Verkauf von Kaffee und anderen Handelsgütern, die […]

04. Dezember 2020 -

Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche […]

02. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DNotV vom 30.11.2020 ergibt sich: Der Deutsche Notarverein bewertet eine Umwandlungsbeschränkung nach der Konzeption des Gesetzentwurfs (§ 250 BauGB-E) für rechtlich und rechtspolitisch bedenklich. Die vorgeschlagene Regelung greife als generelle Erschwerung bzw. Verhinderung der […]

02. Dezember 2020 -

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteilen vom 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 4 KS 1/19, 4 KS 2/19 und 4 KS 4/19 entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 01.12.2020 ergibt sich: Geklagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums – Amt für Planfeststellung Verkehr […]

30. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Die neue SOBau 2020: Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert. Aus der Pressemitteilung des DAV AG BauR vom 30.11.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des DAV lassen sich mit den Regelungen der gerade veröffentlichten Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, Konflikte rund um Bauvorhaben schnell und […]

30. November 2020 -

Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 227/17 auf die Klage eines Einzelhandelsunternehmens, dem die Stadt Göttingen eine Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen versagt hatte, die Stadt dazu verpflichtet, ihm eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 30.11.2020 ergibt sich: Im Zuge […]

30. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen 13 U 3078/20 entschieden, dass ein Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraussetzt, sondern es ausreicht, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 31/2020 vom 30.11.2020 ergibt sich: Der Beklagte betreibt in […]

30. November 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.12.2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 30.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz enthält folgende Eckpunkte: Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Umbau sowie […]

27. November 2020 -

Keine Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der Bundesgerichtshof hat am 27.11.2020 zum Aktenzeichen V ZR 121/19 entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2020 vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Parteien sind […]

27. November 2020 -

Schadensersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 13 U 28/20 entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Schadensersatz für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung verlangen kann, nicht aber dafür, dass nach nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. Außenanlagen). Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn