Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 61 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2020 -

Eilantrag gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 4 L 988/20.NW entschieden, dass der Eilantrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 30/2020 vom […]

12. Dezember 2020 -

Kein Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters

Das Landgericht Limburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 7 T 116/20 entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall sollten die Mieter eines Hauses […]

10. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieter muss Zusammenhang zwischen Corona & Nichtzahlung der Miete glaubhaft machen

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.07.2020 zum Aktenzeichen 32 C 136/20 entschieden, wie ein Mieter den „Zusammenhanges“ zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung im Mietrecht glaubhaft machen muss. Der Vermieter forderte von den beklagten Mietern die Rückgabe der Mietsache, sowie Mietzahlungen. Der Einwand des Mieters, er habe aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie von […]

10. Dezember 2020 -

Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“

Das Verwaltungsgericht Minden hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 11 K 80/19 entschieden, dass die zulässigen Immissions- und Emissionswerte der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“, die sich in der Nähe eines Pflegeheimes befindet, nicht zur Intensivierung des Fahrbetriebs erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 09.12.2020 ergibt sich: Die Test- und Präsentationsstrecke liegt in […]

10. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Maklerkosten: Kein Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung

Der BGH hat am 09.12.2020 zu den Aktenzeichen VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt […]

10. Dezember 2020 -

Steuerfreistellung des Familienheims bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte am 08.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 3120/18 Erb zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert hätten. Aus […]

10. Dezember 2020 -

Klage gegen Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 07.12.2020 zum Aktenzeichen 4 A 6938/17 und 4 B 4573/20 entschieden, dass der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums in Wunstorf (Region Hannover) erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 08.12.2020 ergibt sich: Streitgegenstand war die Frage, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegenüber den Klägern rücksichtslos ist, […]

10. Dezember 2020 -

Radfahrstreifen auf Invalidenstraße in Berlin darf vorerst weitergebaut werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 11 L 438/20 entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2020 vom 09.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt in der Invalidenstraße eine Weinhandlung. Bislang befand sich in der […]

05. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Besichtigungsrecht des Vermieters zur Prüfung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 49 C 173/20 entschieden, dass der Vermieter nach einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet ist, dem Mangel nachzugehen und hierzu den Mangel zu besichtigen, er ist aber auch berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der […]

04. Dezember 2020 -

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat. Aus hib – heute im Bundestag Nr. 1340 vom 02.12.2020 ergibt sich: Im Kern setzt sie damit Beschlüsse der Baulandkommission um und stärkt die Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte. So würden die […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn