Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 60 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 9 U 39/20 entschieden, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet ist, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an […]

21. Dezember 2020 -

Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts […]

21. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn durch Überwachungskamera

Das Landgericht Frankenthal hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 2 S 195/19 entschieden, dass eine an einer Hauswand installierte Videokamera dazu führen kann, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 21.12.2020 ergibt sich: Dabei genüge bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasse. Denn allein dadurch, […]

21. Dezember 2020 -

BRAK-Stellungnahme 85/20 zum Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Von der Website der BRAK ergibt sich: Viele der durch den Entwurf vorgesehenen Maßnahmen seien bereits nach geltendem Recht möglich. Daher erscheine der Gesetzentwurf insoweit den Kommunen „Mut machen“ zu wollen, ihre (zum Teil heute bereits bestehenden) Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um […]

18. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Wärmelieferung einer WEG an ihre Wohnungseigentümer

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-449/19 WEG entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 166/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Eine solche Wirtschaftstätigkeit falle nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für […]

17. Dezember 2020 -

Satzung der Stadt Springe über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 9 KN 160/18 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die am 21.06.2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 66/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Seit dem 01.04.2017 können niedersächsische Kommunen anstelle bzw. […]

17. Dezember 2020 -

Campingplatzerweiterung in Gerolstein-Müllenborn rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2167/20.TR entschieden, dass die dem Betreiber des Campingplatzes in Gerolstein-Müllenborn vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden – bisher 47 Stellplätze umfassenden – Campingplatzes um 16 Stellplätze rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 49/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: […]

16. Dezember 2020 -

Bauplanerische Festsetzungen zu Allgemeinen Wohngebieten an der Schölke in Braunschweig unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 1 KN 170/17 auf die Normenkontrollanträge von Eigentümern an das Plangebiet angrenzender Grundstücke den vom Rat der Stadt Braunschweig am 01.11.2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 41 „An der Schölke“ in Gestalt des vom Rat der Stadt Braunschweig am 17.09.2019 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 54 „An […]

16. Dezember 2020 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Reform des Mietspiegelrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV und des BMI vom 16.12.2020 ergibt sich: Mit der beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von […]

15. Dezember 2020 -

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht geschlossen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1066/20.NW entschieden, dass die Stadt Speyer im Zusammenhang mit Inkrafttreten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 31/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn