Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 6 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2024 -

Weinautomat in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]

31. Mai 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 52 C 76/24 entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Aus der Pressemitteilung des AG Gelnhausen vom 31.05.2024 ergibt sich: […]

29. Mai 2024 -

Haltung von Hahn „Big Foot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

29. Mai 2024 -

Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]

23. Mai 2024 -

OVG hebt Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) auf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Mai 2024 zum Aktenzeichen 10 A 14/20 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, in dem sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt haben, mit der der räumliche Geltungsbereich der aus dem Jahr 2004 stammenden Erhaltungsverordnung […]

08. Mai 2024 -

Didier-Gebäude Wiesbaden – weiterer Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 7 L 467/24.WI entschieden, dass auch ein weiterer Eilantrag gegen Flüchlingsunterkunft erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 4/2024 vom 08.05.2024 ergibt sich: Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt […]

07. Mai 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Wer den Vermieter nass macht, darf gekündigt werden

Das Amtsgericht Hanau hat mit Beschluss vom 19.02.2024 zum Aktenzeichen 34 C 92/23 entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 03.05.2024 ergibt sich: Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem Amtsgericht auf Räumung der […]

03. Mai 2024 -

Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2024 zum Aktenzeichen 11 K 6313/21 entschieden, dass die Stadt Kalkar das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln darf, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen […]

24. April 2024 -

Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 CN 2.23 und 4 CN 3.23 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Festsetzung von […]

24. April 2024 -

Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 4 C 2.23 entschieden, dass für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ ankommt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2024 vom 24.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für einen […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn