Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 122/21 HGW entschieden, dass Ferienwohnungseigentümer derzeit keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Aus der Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 2/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 4 L 256/21.GI einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in Teilflächen des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks in der Gemarkung Altenberg wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.02.2021 ergibt sich: Das Verfahren steht […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen VG 13 L 44/21 entschieden, dass die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses nicht gestoppt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2021 vom 04.02.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Köpenick. Dort lässt sie derzeit Bauarbeiten […]

Der Deutsche Notarverein hat zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem Wohnungseigentumsgesetz (kurz „AVA-E“) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DNotV vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Deutsche Notarverein begrüßt, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 […]

Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen 2 B 250/20 einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Stadt Braunschweig zum Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 04.02.2021 ergibt sich: Im Juli 2020 erteilte die Stadt Braunschweig der zum Verfahren beigeladenen Immobiliengesellschaft die Genehmigung zum Umbau der Burgpassage. […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3058/20.F entschieden, dass verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig sind und deshalb der Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2021 vom 01.02.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 5 L 3879/20.TR dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Aus […]