Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 283/21 HGW entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 3/2021 vom 19.02.2021 ergibt […]

Der Bundesfinanzhof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen XI R 7/20 entschieden, dass dann, wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 4/2021 vom 18.02.2021 ergibt sich: Im Urteilsfall […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2021 zum Aktenzeichen 7 C 3.20 entschieden, dass der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, nicht berechtigt ist, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12/2021 vom 17.02.2021 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung zur Errichtung und […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1326/17 F entschieden, dass im Fall eines sog. „schlafenden Landwirts“ – im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 – eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.02.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3355/20.F entscheiden, dass die Baubehörde des Hochtaunuskreises dafür zu sorgen hat, dass bereits begonnene Bauarbeiten in dem Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts eingestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 4/2021 vom 11.02.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 08.02.2021 zum Aktenzeichen 1 L 3964/20.GI den vorläufige Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Genehmigung zum Bau einer Logistikhalle in Echzell abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V.) begehrte die […]