Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 250 vom 25.02.2021 ergibt sich: Wie es darin (BT-Drs. 19/26918 – PDF, 1,1 MB) heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts. Es gewährleiste Rechtssicherheit und […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 7 U 109/20 entschieden, dass ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 2/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Mit diesem Urteil vom 24.02.2021 hat das […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 5 U 1782/20 entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 9/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 416 C 10714/20 entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2021 vom 19.02.2021 ergibt sich: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im […]