Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 55 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. März 2021 -

Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 8 B 11636/20.OVG entschieden, dass der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11/2021 vom 09.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag […]

05. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Geldsegen für Finderin: Hinter Steckdosenattrappe verstecktes Bargeld in Mietwohnung keine Fundsache

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2020 zum Aktenzeichen 111 C 21915/19 entschieden, dass eine Mieterin hinter einer Steckdosenattrappe entdecktes Bargeld von 80.000 Euro nicht behalten darf. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 9/2021 vom 05.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin bewohnte im Jahr 2016 seit kurzem die von ihr angemietete Wohnung, in der […]

05. März 2021 -

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Förderung der Elektromobilität Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität […]

04. März 2021 -

Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 1 LB 28/20 entschieden, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt Schleswig verfügte Einstellung der Bauarbeiten und Versiegelung der Baustelle rechtlichen Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 04.03.2021 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen diese beiden Maßnahmen […]

03. März 2021 -

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in Bergisch Gladbach

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 2 L 215/21 entschieden, dass die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2021 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn […]

03. März 2021 -

Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe im Landkreis Sigmaringen darf vorerst nicht gebaut werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 10 S 1327/20 in Abänderung der vorangegangenen Entscheidung des VG Sigmaringen dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach gerichtet war. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 15/2021 […]

03. März 2021 -

Schadensersatz nach Sturz durch automatische Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs

Das Landgericht Oldenburg hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 4 O 2137/20 einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 03.03.2021 ergibt sich: Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche […]

01. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zusammenhang von Wohngeld und Mietendeckel

Die Berechnung des Wohngeldes in Berlin orientiert sich an der unter Berücksichtigung des Mietendeckels vereinbarten Miete. Aus hib – heute im bundestag Nr. 259 vom 01.03.2021 ergibt sich: Eine gegebenenfalls vereinbarte höhere Miete für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels kann bei der Berechnung nicht herangezogen werden schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/25987 […]

01. März 2021 -

Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten darf nun doch bebaut werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 08.02.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3355/20.F den Eilantrag einer Nachbarin gegen die Bebauung des Gebiets „Über dem Seegrund“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 10/2021 vom 01.03.2021 ergibt sich: Das Gericht hält nicht mehr an den ursprünglich geäußerten Zweifeln im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der erteilten […]

26. Februar 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 8 B 10077/21.OVG entschieden, dass die Erweiterung eines Logistikzentrums in Pirmasens gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 9/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Im November 2020 erteilte die Stadt Pirmasens der beigeladenen Firma eine Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn