Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 54 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zahlung der Miete in Kenntnis eines Mangels: Keine Minderung möglich

Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 31 C 168/19 entschieden, dass sich die Höhe einer Mietminderung ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels bemisst. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 5/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Wie diese konkret festzulegen ist, ist immer eine Entscheidung im […]

12. März 2021 -

„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2021 zum Aktenzeichen V ZR 33/19 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 54/2021 vom 12.03.2021 ergibt sich: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr […]

11. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Baulärm durch Verlängerung der Stadtbahnlinie U5: Kein Anspruch auf Lärmminderungsmaßnahmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom11.03.2021 zu den Aktenzeichen 4 L 288/21.F und 4 L 289/21.F zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 11/2021 vom 11.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller bewohnen jeweils als Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das […]

10. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 243/20 die Frage beantwortet, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 51/2021 vom 10.03.2021 ergibt sich: Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam […]

10. März 2021 -

Keine Rechtsberatung durch Architekt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2021 zum Aktenzeichen I ZR 227/19 entschieden, dass die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen darstellt, die als Nebenleistungen zum Berufs- […]

10. März 2021 -

Anwohner wehrt sich erfolglos gegen Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 4 K 915/20.NW die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/2021 vom 09.03.2021 ergibt sich: In Ellerstadt wurde zum 01. Januar 2020 die Sammlung […]

10. März 2021 -

Rigaer Straße 94: Bezirk muss Bewohner zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen 13 L 68/21 entschieden, dass die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain einen Teilerfolg erzielt, da das Bezirksamt den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben muss, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu […]

10. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 3 K 191/20.MZ entschieden, dass bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2/2021 vom 10.03.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Gewerbegrundstücks mit einer […]

09. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 3 K 248/20.MZ entschieden, dass ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen kann, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Aus […]

09. März 2021 -

Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der US-Streitkräfte unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 8 B 11636/20.OVG entschieden, dass der Antrag eines entfernten Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Gefahrstofflager der US-Streitkräfte im Landkreis Germersheim mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11/2021 vom 09.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilrechtsschutzantrag […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn