Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen V ZR 102/18 entschieden, ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss. Die Richter stellten fest, dass sich diesm- vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein nach § 910 Abs. 2 BGB bestimmt. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung von drei Birken hat, die abstandskonform gepflanzt wurden. Das Grundstück wird durch die Immissionen der Birken beeinträchtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung folgt die Störereigenschaft nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 2 U 143/20 entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen […]

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 305/19 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen […]

Das Finanzgericht Hannover hat mit Urteil vom 25.02.2021 zum Aktenzeichen 11 K 201/19 entschieden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Der Newsletter des FG Hannover vom 17.03.2021 ergibt sich: Der Kläger vermietet mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. […]

Mieterinnen und Mieter werden künftig noch besser vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 16.03.2021 ergibt sich: Im Wohnraumschutzgesetz, das der Niedersächsische Landtag am (heutigen) Dienstag einstimmig beschlossen hat, werden bestimmte Mindeststandards vorgeschrieben. „Wir setzen damit ein klares Zeichen und […]

Das Landgericht Berlin hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 64 T 49/20 entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf persönliches Kennenlernen eines potentiellen Untermieters hat; es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: […]