Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 3 B 2000/20 die Beschwerde des Vorhabenträgers gegen einen Beschluss des VG Gießen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Vorhabenträger erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 6/2021 vom 25.03.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.03.2021 zum Aktenzeichen 3 L 115/21.MZ entschieden, dass ein Mobilfunkmast im Außenbereich privilegiert zulässig ist, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Das beigeladene […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen 10 S 49/20 den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Immobiliengesellschaft plant, auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 10 S 140/20 die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Freiburg abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 03.03.2021 zum Aktenzeichen 8 C 11363/20.OVG entschieden, dass der Bebauungsplan ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“ der Stadt Zweibrücken, mit dem ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe eines Behindertenwohnheims ohne einen vom Heimeigentümer gewünschten Fußweg festgesetzt wurde, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat am 08.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 883/20.NW entschieden, dass ein Anwohnerehepaar durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 7/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 776/20.WI mehrere Klagen gegen die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Niedernhausen verhandelt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 6/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Die Gemeinde Niedernhausen hatte Ende 2019 beschlossen, zur Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben die Grundsteuer ab dem Jahr 2020 auf 560 v. H. […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 910/20.NW die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 8/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen 13 K 13187/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass Eigentümer einer Immobilie, über die eine Sparkasse ein Wertgutachten für den Käufer in Auftrag gibt, das Wertgutachten heraus verlangen können. Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind auf […]