Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 51 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. April 2021 -

Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2021 zum Aktenzeichen 2 K 1905/16 die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 13.04.2021 ergibt sich: Anfang 2016 hatte […]

09. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Shisha-Bar in faktischem Mischgebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 694/20.KO eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines mit […]

09. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Ungültigkeit eines Beschlusses bei Ausschluss der Eigentümer

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 480 C 8302/20 entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 09.04.2021 […]

09. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters nur mit gutem Grund

Das Amtsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 20 C207/19 entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. Aus der Pressemitteilung des […]

09. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 16.02.2021 zu den Aktenzeichen 2-13 T 97/20 und 92 C 3124/20 (81) entschieden, dass ein Verwalter sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern kann, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Verwalter geweigert, […]

09. April 2021 -

Errichtung von Windkraftanlagen in Klosternähe zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 10081/21.OVG entschieden, dass vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 14/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. […]

31. März 2021 -

„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 8 L 201/20 entschieden, dass die Berliner Bezirksämter Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im […]

31. März 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 2 U 13/20 auf eine Räumungsklage des Vermieters entschieden, dass dann, wenn gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht besteht, den Vermieter getötet zu haben, dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume rechtfertigt. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so […]

30. März 2021 -

Landschaftsschutzgebietsverordnung „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ des Landkreises Emsland überwiegend rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 26.03.2021 zum Aktenzeichen 4 KN 129/18 und 4 KN 139/18 die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 21/2021 vom 30.03.2021 ergibt sich: Die Landschaftsschutzgebietsverordnung stellt […]

30. März 2021 -

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 10 B 2057/20 dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.03.2021 ergibt sich: Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn