Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter einer Wohnung seinen ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz wegen einer unberechtigten, auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung in Anspruch nehmen kann. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis und machte geltend, die Wohnung werde für die Tochter eines ihrer Gesellschafter benötigt. Der […]

Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen 8 U 1099/20 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 19/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 31 S 6492/20 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.02.2021 zum Aktenzeichen 6 S 188/20 entschieden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]