Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 20.06.2024 zu den Aktenzeichen 11 A 1.23 und 11 A 3.23 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal teilweise rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2024 vom 20.06.2024 ergibt sich: Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 zum Aktenzeichen 1 K 883/23.KO entschieden, dass die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch unwirksam ist. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15/2024 vom 13.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 zu den Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.06.2024 zum Aktenzeichen 7 A 1268/22 die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.05.2022 hatten […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06.06.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 entschieden, dass die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]