Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 49 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2021 -

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das Sozialgericht Aachen hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. Aus der Pressemitteilung des SG Aachen vom 29.04.2021 ergibt sich: Das Sozialgericht wies […]

28. April 2021 -

Zu häufiges Taubenfüttern kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Das Landgericht Frankenthal hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 2 S 199/20 entschieden, dass sich ein Ehepaar mit Erfolgt dagegen wehren kann, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.04.2021 ergibt sich: Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung […]

28. April 2021 -

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 1 A 10858/20.OVG entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 16/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Der Anwohner kann sich nicht auf die Abstandsregelung […]

28. April 2021 -

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen 5 MB 2/21 entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße sofort vollziehbar bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 28.04.2021 ergibt sich: Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Beschwerde der Antragstellerin […]

26. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Sicher-Wohnen-Hilfe kann in Berlin beantragt werden

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im […]

26. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 14 A 2062/17 ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der […]

23. April 2021 -

Baugenehmigung für die „Leibniz School of Education“ verletzt keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3809/20 die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.04.2021 ergibt sich: Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz Universität Hannover die Genehmigung für den Neubau am Standort […]

23. April 2021 -

Eilantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 239/21 OVG den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. Aus der […]

23. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Kein Anspruch gegen Mitmieter einer Wohngemeinschaft auf Kündigung des Mietvertrags

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 2-11 T 117/20 entschieden, dass den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zusteht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Das LG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwei […]

22. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Klage auf Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg in erster Instanz erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 55 O 272/20 die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 21/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Richter der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin haben ihre […]

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