Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 48 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Mai 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Neben Einfriedungszaun darf kein störender Zaun durch Nachbarn nachträglich errichtet werden

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 24 U 180/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung eines Zauns haben, der unmittelbar neben einem vorhandenen Einfriedungszaun errichtet wurde. Die Richter vom Oberlandesgericht führen aus, dass der Anspruch aus §§ 1004, 922 S. […]

08. Mai 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vertagung ohne erneute Einladung zur Eigentümerversammlung möglich

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 290a C 189/19 entschieden, dass wenn eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt wird, es keiner formell neuen Einladung bedarf, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert […]

08. Mai 2021 -

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 11 K 3321/17 F über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 07.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin vermietete ein festverankertes Hausboot […]

07. Mai 2021 -

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 65 S 4/17 entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR […]

07. Mai 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rückständige Hausgelder: Säumiger Eigentümer darf vom Verwalter benannt werden

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22.12.2020 zum Aktenzeichen 5 S 50/20 entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 12/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: Ein Eigentümer war mit den Zahlungen seines Hausgeldes […]

07. Mai 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor 01.12.2020 anhängige Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2021 zum Aktenzeichen V ZR 299/19 entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine […]

03. Mai 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen 1 VB 54/21 die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 03.05.2021 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das am 4. November 2020 vom Landtag beschlossene und […]

03. Mai 2021 -

Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften bei Einreise zur Zweitwohnung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 272/21 OVG ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 10/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag […]

30. April 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Getrenntlebende Ehefrau muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 477 F 23297/20 RI entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin […]

29. April 2021 -

Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 7 A 155/20 MD und 7 A 187/20 MD auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Zur Urteilsbegründung führte sie im Wesentlichen aus, grundsätzlich könnten auch für […]

Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn