Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. 19/26918 – PDF, 759 KB) am 19.05.2021 im Rechtsausschuss. Aus hib – heute im bundestag Nr. 680 vom 20.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen 1 LB 29/20 die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 36/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin des Verfahrens betreibt im […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 4017/20.GI vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.05.2021 ergibt sich: Der antragstellende Verein wendet sich gegen […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz nur auf den Energieverbrauch von Gebäuden in der Nutzungsphase konzentriert. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 18.05.2021 ergibt sich: Energie- und Materialverbrauch über den gesamten Lebenszyklus, etwa bei Bau und Abriss von Gebäuden, bleiben dagegen unbeachtet. Dies zeigt sich auch in dem […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 12.05.2021 zu den Aktenzeichen 6 A 237/20, 6 A 240/20, 6 A 242/20, 6 A 243/20, 6 A 244/20, 6 A 245/20 und 6 A 246/20 über Klagen von zwölf Anwohnern verhandelt, die vom beklagten Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wegen der vom Kohlekraftwerk Wedel ausgehenden Partikelemissionen ein […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 3 B 370/21 der Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. (BUND), gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Gießen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die Baugenehmigung des Wetteraukreises zum Neubau einer Logistikhalle mit […]