Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 08.06.2021 ergibt sich: Die neuen Sätze gelten für künftige Erbbaurechtsverträge des Landes. Ziel dieser Anpassung ist es, attraktive Konditionen zum Bau von Wohnungen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen zu […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 17 K 6804/19, 17 K 7166/19, 17 K 1964/20 und 17 K 1667/20 entschieden, dass die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 24/2021 vom 08.06.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil zum Aktenzeichen 8 K 3904/18 entschieden, dass der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) rechtswidrig ist. Pressemitteilung des VG Köln v. 07.06.2021 Nach dem ISGG NRW besteht die […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Bezahlbarer Wohnraum Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3203/19 eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Landratsamt Enzkreis erteilte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet […]

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 677 vom 20.05.2021 ergibt sich: Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher […]