Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 45 von 94 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2021 -

Reform des Mietspiegels vom Bundesrat gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25.06.2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt: Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern – vor allem im Bereich der Datenerhebung. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 […]

25. Juni 2021 -

Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in der bundesweit geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung verbindlich einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und abendlichen Sportveranstaltungen zu regeln. In einer am 25.06.2021 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, eine rechtssichere Lösung zu prüfen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Rechtsunsicherheit beseitigen Der Bundesrat stellt fest, dass im Zusammenhang mit […]

24. Juni 2021 -

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 6 K 90/20 entschieden, dass Behörden die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten dürfen, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein […]

23. Juni 2021 -

Auswirkung von pandemiebedingter Geschäftsschließungen

Das Amtsgericht Dortmund hat sich am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 425 C 7880/20 umfassend mit allen Seiten der Problematik pandemiebedingter Geschäftsschließungen beschäftigt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 14/2021 vom 23.06.2021 ergibt sich: Trotz vieler Maßnahmen hält die Coronakrise an. Besonders die Schließung der Ladenlokale führt bei den Einzelhandelsgeschäften zu erheblichen Einbußen, da nicht jeder über […]

22. Juni 2021 -

Eifel: Nutzungsuntersagung für sog. Terminwohnung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 5 K 3930/20.TR die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 18/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass in dem Haus, […]

19. Juni 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 5 U 9/21 in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 35/2021 vom 18.06.2021 ergibt […]

17. Juni 2021 -

Brandschutzprüfung in Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 10 S 30/21 entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden; die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese […]

16. Juni 2021 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nach Ablauf des Trennungsjahres: Verpflichtung der in der Wohnung verbliebenen Ehefrau zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.03.2021 zum Aktenzeichen 13 UF 2/21 über die Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.06.2021 ergibt sich: Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, […]

15. Juni 2021 -

Rigaer Straße: Bewohner müssen Brandschutzprüfung dulden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 13 L 203/21 entschieden, dass die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/2021 vom 15.06.2021 ergibt sich: Die Antragsteller sind Bewohner […]

15. Juni 2021 -

Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Das Finanzgericht Münster hat am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 5 K 3866/18 U entschieden, dass durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein […]

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